Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beate RAMI GmbH NfG e.U.

 

I. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Beate RAMI GmbH NfG e.U. und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Die Beate RAMI GmbH NfG e.U.behält sich vor, die Produktübersicht sowie die AGB jederzeit zu ändern und werden AGB rechtswirksam, sobald sie im Internet unter www.anamcara.co.at abrufbar sind.

2. Verbraucher sind Verbraucher iS des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegt Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II: Vertragsabschluss:

1. Angebote der Beate RAMI GmbH NfG e.U.sind freibleibend und unverbindlich.

    Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Jeder schriftlicher, mündlicher oder auf elektronischem Weg erteilter Auftrag bedarf der ausdrücklichen Annahme durch die Beate RAMI GmbH NfG e.U.. Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn seitens der Beate RAMI GmbH eine firmenmäßig gefertigte Auftragsbestätigung oder eine Faktura übermittelt wird.

Eine bloße Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies durch die Beate RAMI GmbH NfG e.U.ausdrücklich erklärt wird.

3. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U.ist berechtigt, die Bestellung des Kunden auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen. Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.

4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der Beate RAMI GmbH NfG e.U.gespeichert.

5. Die in den Webseiten, Katalogen, Prospekten, etc. angeführten Preise sind nur in dem Fall maßgebend, wenn in der Auftragsbestätigung/Faktura darauf Bezug genommen wird.

 

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U. behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.

Der Kunde hat die Beate RAMI GmbH NfG e.U. unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde der Beate RAMI GmbH NfG e.U. unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die angeführten Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U. ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Beate RAMI GmbH NfG e.U. berechtigt, bei Verletzung einer Verpflichtung des Kunden gem. Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Ein Kunde als Unternehmer im Sinne von Pkt. I.2. dieser AGB ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Der Unternehmer tritt der Beate RAMI GmbH NfG e.U. bereits im Zuge des Vertragsabschlusses alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen.

Die Beate RAMI GmbH NfG e.U. nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U. behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die Beate RAMI GmbH NfG e.U. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt die Beate RAMI GmbH NfG e.U. an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Beate RAMI GmbH NfG e.U. gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Beate RAMI GmbH NfG e.U. nicht gehörigen Waren verarbeitet oder vermischt wird.

 

IV. Rücktrittsrecht

1. Der Verbraucher iS von Pkt. I.2. dieser AGB hat bei Verträgen gem. § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Zur Fristwahrung ist die nachweislich rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung erforderlich.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nachweislich entsiegelt worden sind.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechtes zur vollständigen und ordnungsgemäßen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher.

 

V. Lieferung, Lieferfristen

Alle von der Beate RAMI GmbH NfG e.U. angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung bzw. der Faktura.

 Ein überschreiten der Lieferfristen begründet in keinem Fall ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder den Anspruch auf Schadenersatz.

 

VI. Vergütung

1. Die von der Beate RAMI GmbH NfG e.U. angebotenen Preise gelten ausnahmslos bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten. Versandkosten sind, wenn nicht anders vereinbart vom Kunden zu übernehmen.

2. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U. behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten (Nachnahmezahlung, Kreditkartenzahlung, Überweisung, etc.) auszuschließen.

3. Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Erhalt in bar und ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Beate RAMI GmbH NfG e.U. vor, einen höheren Verzugszinsschaden geltend zu machen.

4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung der  Beate RAMI GmbH NfG e.U. verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

5. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Beate RAMI GmbH NfG e.U.oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch die Beate RAMI GmbH NfG e.U.anerkannt worden sind.

Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Beate RAMI GmbH anerkannt wurden.

Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

 

VII. Gefahrenübergang

1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmt Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

VIII. Gewährleistung

1. Der Kunde bestätigt, dass sich die von der Beate RAMI GmbH NfG e.U.übernommenen Waren im Zeitpunkt der Übergabe in ordnungsgemäßem und mängelfreiem Zustand befunden haben.

2. Sollte dennoch ein Gewährleistungsanspruch des Kunden bestehen, hat der Kunde grundsätzlich die Wahl, ob eine Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U. ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie für die Beate RAMI GmbH NfG e.U.unmöglich ist oder für diese, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

Bei Unternehmern leitet die Beate RAMI GmbH NfG e.U.für Mängel der Waren zunächst nach Wahl der Beate RAMI GmbH NfG e.U.Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder untunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und der Beate RAMI GmbH NfG e.U.diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen ist.

4. Verdeckte Mängel sind der Beate RAMI GmbH NfG e.U.innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

5. Zur Fristwahrung ist die nachweislich fristgerechte Absendung erforderlich.

6. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U.gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

 

IX. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellung

1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes (PHG) beschränkt sich die Haftung der Beate RAMI GmbH NfG e.U.auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

2. Die Beate RAMI GmbH NfG e.U.haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit die Beate RAMI GmbH NfG e.U.mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Beate RAMI GmbH NfG e.U.für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

 

X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das österreichische Recht.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher sein gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten wird das für den Sitz der Beate RAMI GmbH NfG e.U.örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Stand: Dezember 2008

Beate RAMI GmbH NfG e.U., 1180 Wien, Lacknergasse 83, Tel./Fax - 0043/1/319 30 03

Mobil 0664/221 41 62

E-Mail: anamcana@aon.at        www.anamcara.aon.at